EUDR – EU-Verordnung voraussichtlich um 12 Monate verschoben

Vorsichtiges Aufatmen bei der Möbelindustrie: Die Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR), die zuletzt für einen nervenaufreibenden Countdown bis Ende 2024 innerhalb der Möbel- und Holzverarbeitung gesorgt hatte, scheint demnach in ihrer Umsetzung auf den 30.12.2025 verschoben zu sein.

Nachweispflicht ab 30.12.2024 – verschoben auf 2025

Anlass des seit Monaten schwelenden Streits ist ein Erlass der EU-Kommission zum strengeren Schutz von Wäldern, der die Produktion und den Verkauf von Holz und holzbasierten Möbeln, aber auch Lebensmitteln wie Kaffee, Soja, Kakao und Palmöl nur dann erlaubt, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Die Nachweispflicht hätte Unternehmen ab dem 30.12.2024 dazu angehalten, sämtliche holz- und papierbezogene Prozesse zu dokumentieren, von der Europalette bis zum Endprodukt. Eine Missachtung der Vorschriften sieht nach bisherigen Auflagen eine Strafe von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU vor.

Das „Bürokratiemonster“, wie es seitens der Industrie, aber auch aus den Reihen von Grünen und FDP bezeichnet wurde, scheint nun vorerst gebannt: Wie verschiedene Medien unter Berufung auf eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft berichten, sei die Entscheidung der EU-Kommission, die EUDR zu verschieben, gefallen.

Cem Özdemir begrüßt Verschiebung

Dazu äußerte sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am 2. Oktober 2024 mit folgenden Worten: „Ich begrüße, dass die EU-Kommission unserem Ansinnen nachgegeben hat und den Anwendungsstart der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) um zwölf Monate verschieben möchte. (…) Mit einer Verschiebung hätten deutsche wie europäische Unternehmen und Betriebe wie auch die Mitgliedstaaten und Produktionsländer Zeit, sich angemessen auf die Anwendung dieser so wichtigen Verordnung vorzubereiten.“ Zudem stellt der Politiker klar: „Deutschland ist ein Niedrig-Risikoland und muss auch als solches eingestuft werden.“

Einen ähnlichen Appell hatten bereits Stefan Waldenmaier, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Deutschen Küchenmöbelindustrie (VdDK), und Jan Kurth, Geschäftsführer des VdDK, im Rahmen der ostwestfälischen Herbstmessen auf der Jahrespressekonferenz geäußert. Dort machten die beiden Fürsprecher der Küchenindustrie ihrem Unmut Luft: So müssten „umfangreiche Anpassungen der IT-Systeme und Schnittstellen“ vorgenommen werden, um die erforderlichen Nachweise zur entwaldungsfreien Lieferkette zu erbringen. Die Transformation erfolge in einer „zu hohen Geschwindigkeit“ für kleinere bis mittelständische Unternehmen. Ohne eine Verschiebung drohe ein Stillstand der Produktionsanlagen ab Anfang Januar 2025.

EUDR dennoch „Meilenstein“

Diese Sorge scheint nun vorerst abgewehrt – und dennoch: Inhaltlich bleibt die Verordnung unangetastet. Cem Özdemir betont in seiner Stellungnahme, die EUDR sei und bleibe ein Meilenstein im internationalen Waldschutz und müsse zukünftig umgesetzt werden – „damit die Wälder weltweit erhalten bleiben, anstatt immer weiter für unseren Konsum abgeholzt zu werden.“ Der WWF sowie die Deutsche Umwelthilfe kritisieren die Verschiebung der Verordnung indes scharf und sprechen von einem „unverantwortlichen Einknicken vor mächtigen Lobbygruppen.“